Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 2009-04-29; frühere AGB verlieren ihre Gültigkeit)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen und die Abwicklung von Verträgen zwischen dem
Weingut Bergdolt-Reif & Nett GbR, Dudostr. 24, D-67435 Neustadt/Weinstr. und seinen Kunden.
I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Weingutes mit Käufern. Sie gelten auch für Verträge, die im Wege des Fernabsatzes im Sinne von § 312b ff. BGB (also unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.b. Telefon, Telefax, E-Mail, Internet, Prospekt, Brief oder Telediensten) abgeschlossen werden.
2. Unseren AGB entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt.
3. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
II. Vertragsabschluss
1. Die Angebote des Weingutes auf unserer Webseite, in unserem aktuellen Weinangebot und sonstigen Medien sind unverbindlich und stellen ausschließlich eine Werbemaßnahme dar (eine sog. invitatio ad offerendum).
2. Mit der online-Bestellung auf unserer Website, durch einen Telefonanruf, ein Fax, durch Ausfüllen des Bestellzettels erklärt der Käufer, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen.
Die Annahme des Kaufangebots des Kunden wird durch die Auslieferung der Ware oder dadurch erklärt, dass dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigt wird. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung stellt also keine Annahme dar.
III. Jugendschutz
An Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verkaufen wir keine alkoholischen Getränke. Branntweine werden an Jugendliche unter 18 Jahren nicht abgegeben. Im Zweifelsfall fragen wir nach.
IV. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen mit Verbrauchern aus Deutschland
1. Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger.
3. Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unsere Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 des BGB nachgekommen sind.
4. Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Er kann auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
5. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Bei Bestellungen bis einem Betrag von 40,00 EUR, hat jedoch der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
6. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
7. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zu Lieferungen von Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Ein Widerruf ist an uns wie folgt zu richten:
Weingut Bergdolt-Reif & Nett GbR
Herrn Christian Nett
Dudostr. 24, D-67435 Neustadt/Weinstr. OT Duttweiler
V. Rücktrittsrecht bei Verbraucherverträgen mit Verbrauchern aus Österreich
1. Österreichische Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben die Möglichkeit, bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff. KSchG) innerhalb von 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, von ihrer Vertragserklärung zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Innerhalb der 7-Tagefrist genügt die Absendung der Rücktrittserklärung.
2. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung an uns unabhängig vom Warenwert zu tragen.
VI. Preise
1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Unsere Preise verstehen sich ab Weingut ohne Verpackung, ohne Versandkosten und sonstige Nebenleistungen
3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar. Die Bezahlung kann Bar, per Überweisung oder per Nachnahme erfolgen.
4. Die bestellten Waren können durch den Kunden beim Weingut abgeholt werden. Auf Wunsch des Kunden werden diese auch versandt. Der Versand und die Bezahlung der Bestellung erfolgt per Rechnung. Bei Erstaufträgen von uns unbekannten Bestellern behalten wir uns die Lieferung per Nachnahme oder gegen Vorkasse vor.
5. Die Versandkosten betragen z.Zt. (Stand 05/2009) innerhalb Deutschlands:
- Unter 18 Flaschen: 8 € pauschal
- Ab 18 Flaschen oder ab 100 € Versandkostenfrei
Die Versandkosten ins Ausland erfragen Sie bitte bei der Bestellung.
6. Das Angebot ist freibleibend. Für ausverkaufte Weine bzw. Sekte bieten wir Ihnen nach Rücksprache gerne gleichwertigen Ersatz an.
7. Rabatte, Skonto & Individualvereinbarungen gelten nur bei Einhaltung des Zahlungszieles. Bei Überschreitung wird automatisch der volle Rechnungsbetrag fällig.
8. Bei Mahnungen berechnen wir zusätzlich 5, -- € für Büroaufwand je Mahnung.
VII. Lieferung an Unternehmer
1. Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern/Gewerbetreibenden die Waren an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Im Verkehr mit Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
IX. Mängelhaftung
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Während der Lagerung können sich Weinsteinkristalle im Wein bilden; dies ist ein natürlicher Vorgang, welcher die Qualität des Weines nicht beeinträchtigt. Sollten Sie dennoch einmal einen Grund zu einer Beanstandung haben, so sind wir gerne bereit, nicht angebrochene Gebinde nach Rücksprache, in einem angemessenen Zeitraum umzutauschen bzw. Ihnen dann gleichwertigen Ersatz anzubieten.
3. Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache und es verjähren die Ansprüche des Käufers wegen Mängel der Ware in einem Jahr.
4. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügefristen gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.
X. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern
1. In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- und Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
XI. Datenspeicherung
1. Die Bestell- und Kundendaten (Vertragsdaten) werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung genutzt und betriebsintern in unserer Kundenkartei gespeichert. Kundendaten werden in keinem Fall an Dritte weitergegeben.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für alle Verträge ist Erfüllungsort unser Weingut.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. bei österreichischen Kunden das Recht der Republik Österreich jeweils unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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