Nett

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 2014-12-02; frühere AGB verlieren ihre Gültigkeit)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen und die Abwicklung von Verträgen zwischen dem Weingut Bergdolt-Reif & Nett GmbH & Co KG, Dudostr. 2, D-67435 Neustadt/Weinstr. und seinen Kunden.

I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Weingutes mit Käufern. Sie gelten auch für Verträge, die im Wege des Fernabsatzes im Sinne von § 312b ff. BGB (also unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.b. Telefon, Telefax, E-Mail, Internet, Prospekt, Brief oder Telediensten) abgeschlossen werden.

2. Unseren AGB entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt.

3. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Vertragsabschluss
1. Die Angebote des Weingutes auf unserer Webseite, in unserem aktuellen Weinangebot und sonstigen Medien sind unverbindlich und stellen ausschließlich eine Werbemaßnahme dar (eine sog. invitatio ad offerendum).

2. Mit der online-Bestellung auf unserer Website, durch einen Telefonanruf, ein Fax, durch Ausfüllen des Bestellzettels erklärt der Käufer, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen.
Die Annahme des Kaufangebots des Kunden wird durch die Auslieferung der Ware oder dadurch erklärt, dass dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigt wird. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung stellt also keine Annahme dar.

III. Jugendschutz
An Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verkaufen wir keine alkoholischen Getränke. Branntweine werden an Jugendliche unter 18 Jahren nicht abgegeben. Im Zweifelsfall fragen wir nach.

IV. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen mit Verbrauchern aus Deutschland
1. Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.

2. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger.

3. Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unsere Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 des BGB nachgekommen sind.

4. Der Widerruf muss in Textform erfolgen und muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

5. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kostender Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

6. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.

7. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zu Lieferungen von Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Ein Widerruf ist an uns wie folgt zu richten:

Weingut Bergdolt-Reif & Nett GmbH & Co KG
Herrn Christian Nett
Dudostr. 2, D-67435 Neustadt/Weinstr. OT Duttweiler

V. Preise
1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Unsere Preise verstehen sich ab Weingut ohne Verpackung, ohne Versandkosten und sonstige Nebenleistungen

3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar. Die Bezahlung kann Bar, per Überweisung oder per Nachnahme erfolgen.

4. Die bestellten Waren können durch den Kunden beim Weingut abgeholt werden. Auf Wunsch des Kunden werden diese auch versandt. Der Versand und die Bezahlung der Bestellung erfolgt per Rechnung. Bei Erstaufträgen von uns unbekannten Bestellern behalten wir uns die Lieferung per Nachnahme oder gegen Vorkasse vor.

5. Die Versandkosten betragen z.Zt. (Stand 05/2014) innerhalb Deutschlands:

unter 30 Flaschen: 7,50 € pauschal
31 - 59 Flaschen: 1,50 € je 6 Flaschen
ab 60 Flaschen bzw. einem Warenwert von 300 €: versandkostenfrei

Die Versandkosten ins Ausland erfragen Sie bitte bei der Bestellung.

6. Das Angebot ist freibleibend. Für ausverkaufte Weine bzw. Sekte bieten wir Ihnen nach Rücksprache gerne gleichwertigen Ersatz an.

7. Rabatte, Skonto & Individualvereinbarungen gelten nur bei Einhaltung des Zahlungszieles. Bei Überschreitung wird automatisch der volle Rechnungsbetrag fällig.

8. Bei Mahnungen berechnen wir zusätzlich 5,00 € für Büroaufwand je Mahnung.

VI. Lieferung an Unternehmer
1. Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern/Gewerbetreibenden die Waren an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Im Verkehr mit Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).

VIII. Mängelhaftung
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Während der Lagerung können sich Weinsteinkristalle im Wein bilden; dies ist ein natürlicher Vorgang, welcher die Qualität des Weines nicht beeinträchtigt. Sollten Sie dennoch einmal einen Grund zu einer Beanstandung haben, so sind wir gerne bereit, nicht angebrochene Gebinde nach Rücksprache, in einem angemessenen Zeitraum umzutauschen bzw. Ihnen dann gleichwertigen Ersatz anzubieten.

3. Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache und es verjähren die Ansprüche des Käufers wegen Mängel der Ware in einem Jahr.

4. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügefristen gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.

IX. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern
1. In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens-  und Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

X. Datenspeicherung
1. Die Bestell- und Kundendaten (Vertragsdaten) werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung genutzt und betriebsintern in unserer Kundenkartei gespeichert.  Kundendaten werden in keinem Fall an Dritte weitergegeben.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für alle Verträge ist Erfüllungsort Neustadt an der Weinstraße. Gerichtstand für Unternehmer ist ebenfalls Neustadt an der Weinstraße.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. bei österreichischen Kunden das Recht der Republik Österreich jeweils unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XII. Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir“) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/ Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

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Quelle: Facebook-Disclaimer von eRecht24.de

Unsere AGBs als PDF-Datei